Rechtsprechung
BGH, 29.03.1963 - 4 StR 500/62 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Prüfung der Fähigkeit des Zeugen zum Begreifen des Wesens eines Eids durch den jeweiligen Tatrichter - Verurteilung wegen Mitwirkung an Tötungen in der Genickschussanlage - Entschuldigung der Tötung "nicht marschfähiger" und daher befehlsgemäß zu tötender Häftlinge
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 18, 311
- NJW 1963, 1258
- MDR 1963, 691
Wird zitiert von ... (66) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 05.03.1954 - 1 StR 230/53
Aussagenotstand - §§ 153, 154, 35 Abs. 1, Abs. 2 StGB, Dauergefahr, 'nicht anders …
Auszug aus BGH, 29.03.1963 - 4 StR 500/62
Hat der Täter diese Prüfung zwar vorgenommen, ist ihm dabei aber aus Fahrlässigkeit kein gangbarer Ausweg eingefallen, der im richtigen Verhältnis zu der abgenötigten Straftat gestanden hätte, so mag er, was den Vorwurf vorsätzlichen Handelns angeht, entschuldigt sein (BGHSt 5, 371). - BGH, 14.10.1952 - 1 StR 791/51
Notstandshandlung - Rettungshandlung - Abwehr einer drohenden Gefahr - Strafbare …
Auszug aus BGH, 29.03.1963 - 4 StR 500/62
Seine Ausführungen stehen im Einklang mit der Entscheidung BGHSt 3, 271/272, 275. - RG, 26.04.1932 - I 1341/31
erzwungener Meineid I - § 34 StGB, Nötigungsnotstand, übergesetzlicher …
Auszug aus BGH, 29.03.1963 - 4 StR 500/62
In dieser Richtung muß er alle Möglichkeiten gewissenhaft geprüft haben (BGH NJW 1952, 111, 113 [BGH 06.11.1951 - 1 StR 27/50]; OGHSt 2, 225, 227/228, auch RGSt 66, 222, 227, 228). - BGH, 06.11.1951 - 1 StR 27/50
Auszug aus BGH, 29.03.1963 - 4 StR 500/62
In dieser Richtung muß er alle Möglichkeiten gewissenhaft geprüft haben (BGH NJW 1952, 111, 113 [BGH 06.11.1951 - 1 StR 27/50]; OGHSt 2, 225, 227/228, auch RGSt 66, 222, 227, 228). - BGH, 27.08.1953 - 1 StR 791/52
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 29.03.1963 - 4 StR 500/62
Ein solcher Irrtum hätte sich nicht auf einen abstrakten Begriff wie "Gefahrenlage" beziehen dürfen, wie ihn das Schwurgericht anführt, sondern er hätte sich auf bestimmte, wirklich eingetretene oder vermeintlich vorhandene Umstände, also auf Tatsachen (BGHSt 3, 274 [BGH 14.10.1952 - 1 StR 791/52]) beziehen müssen, die dem vermeintlich Genötigten ein Gesamtbild vortäuschen, auf Grund dessen er sich mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben bedroht fühlt, ohne wirklich bedroht zu sein.
- LG Hamburg, 23.07.2020 - 617 Ks 10/19
Stutthof-Prozess: Jugendstrafe auf Bewährung für 93-jährigen Ex-KZ-Wachmann
Je schwerer die ihm - ggf. auch nur vermeintlich - abgenötigte Straftat ist, um so sorgfältiger muss die Prüfung sein (vgl. BGH, Urteil vom 29. März 1963 - 4 StR 500/62, BGHSt 18, 311, juris Rn. 23; BGH, Urteil vom 6. November 1951 - 1 StR 27/50 -, NJW 1952, 111 unter 4. der Gründe; die gleichen Maßstäbe für § 35 StGB anlegend BGH…, Urteil vom 21. Mai 1992 - 4 StR 140/92 - NStZ 1992, 487, juris Rn. 8). - LG Traunstein, 02.08.1985 - 5 Ks 11 Js 56/82
Erschiessung - im Auftrag des Sonderkommandos 'R' der Volksdeutschen Mittelstelle …
Die blosse Vorstellung des Täters, eine solche Gefahr würde im Falle der Nichtausführung der Befehle drohen, genügt nicht (vgl. BGH, Urteil vom 29.03.1963 - 4 StR 500/62 -).Ausserdem ist bei Vorliegen der genannten Voraussetzungen nur der entschuldigt, der sich nach allen Kräften gewissenhaft bemüht hat, der Gefahr auf eine die Straftat vermeidende Weise zu entgehen, ohne einen Ausweg zu finden; die Ausführung des verbrecherischen Befehls muss als einziger Ausweg übrig bleiben (vgl. BGHSt 18, 311; BGH, Urteile vom 15.06.1962 - 2 StR 531/61 -, vom 29.03.1963 - 4 StR 500/62 - und vom 07.04.1970 - 5 StR 100/69 -).
Je schwerer die Verletzung eines fremden Rechtsgutes wiegt, umso sorgfältiger muss der Täter Auswege prüfen und suchen (vgl. BGH, Urteile vom 21.06.1951 - 3 StR 341/51 - und vom 29.03.1963 - 4 StR 500/62 -), wobei auch ein mit einem gewissen Wagnis verbundener Weg nicht unzumutbar ist (BGH, Urteile vom 06.11.1951 - 1 StR 27/50 -, vom 03.12.1953 - 4 StR 213/53 und vom 22.04.1955 - 1 StR 653/54 -).
Die Entschuldigungsgründe wurden verneint, wenn der Täter einen Befehl ohne Hemmungen ausführte und nicht den geringsten Versuch machte, ihm auszuweichen (vgl. BGH, Urteil vom 22.01.1963 - 1 StR 457/62 -), wenn der Täter aus falschverstandenem Pflichtgefühl auch einem verbrecherischen Befehl Gehorsam schuldig zu sein glaubte (BGH, Urteile vom 22.04.1955 - 1 StR 653/54 -, vom 02.10.1963 - 2 StR 269/63 - und vom 07.04.1970 - 5 StR 308/69 -), wenn der Täter nicht nach Auswegen gesucht hat (BGH, Urteil vom 08.11.1956 - 4 StR 359/56 -), wenn der Täter eine Befehlsverweigerung zwar erwogen, aber nicht für möglich gehalten hat (BGH, Urteil vom 07.04.1970 - 5 StR 308/69 -), wenn der Täter nach einem ersten erfolglosen Protest resigniert hat (BGH, Urteile vom 29.03.1963 - 4 StR 500/62 - und vom 07.04.1970 - 5 StR 100/69 -), wenn der Täter nur wenig eindringliche Gegenvorstellungen erhoben hat, die sich noch dazu nicht gegen die angeordneten Exekutionen als solche, sondern nur gegen die Mitwirkung einer deutschen Polizeieinheit richteten (BGH, Urteil vom 15.06.1962 - 2 StR 531/61 -).
- LG Itzehoe, 20.12.2022 - 3 KLs 315 Js 15865/16
Stutthof-Prozesse
In diese Richtung müssen alle Möglichkeiten gewissenhaft geprüft werden, wobei diese Prüfung umso sorgfältiger sein muss, je schwerer die abgenötigte Straftat ist (vgl. BGH, Urteil vom 29.03.1963 - 4 StR 500/62 -, BGHSt 18, 311, juris; BGH, Urteil vom 21.05.1992 - 4 StR 140/92 -, juris; LG Hamburg, Urteil vom 23.07.2020 - 617 Aks 10/19 jug. -, juris).
- LG Bochum, 05.06.1968 - 15 Ks 1/66
Massenerschiessungen von Juden, Partisanen, ihren angeblichen Helfern und anderen …
In dieser Weise ist der Gesichtspunkt der Zumutbarkeit, der den Notstandsbestimmungen der §§ 52 und 54 StGB zugrundeliegt und dort durch den Hinweis auf die anderweitige Abwendbarkeit bzw. Beseitigung der Gefahrenlage zum Ausdruck kommt, vom Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung bestimmt und abgegrenzt worden (5 StR 341/51 vom 21.6.1951; 1 StR 27/50 vom 6.11.1951 = NJW 1962, 111, 113; 5 StR 353/54 vom 14.12.1954; 4 StR 500/62 vom 29.3.1963 = BGHSt 18, 311 = NJW 1963, 1258; 5 StR 540/64 vom 5.1.1965 ; 2 StR 485/64 vom 13.1.1965 ).Bestanden solche Auswege, hat sie der Angeklagte jedoch nicht erkannt, so irrte er über eine tatsächliche Voraussetzung der §§ 52 und 54 StGB und kann nicht wegen vorsätzlicher Begehung bestraft werden, und zwar - jedenfalls nach der bisherigen Rechtsprechung - auch dann nicht, wenn der Irrtum auf Fahrlässigkeit beruht (BGH 2 StR 531/61 vom 13.6.1962 ; BGHSt 18, 311; zweifelnd 1 StR 145/65 vom 1.6.1965).
Dieser Tatbestandsirrtum schliesst, wie zum Fall 1 unter Hinweis auf BGH 2 StR 531/61 vom 15.6.1962 ; BGHSt 18, 311; 1 StR 145/65 vom 1.6.1965 bereits erwähnt worden ist, die Anwendbarkeit des § 52 Abs. 1 StGB jedenfalls dann nicht aus, wenn der Irrtum nicht auf Fahrlässigkeit beruht.
- BGH, 07.10.1986 - 1 StR 519/86
Pflichtwidriges Dienen beider Parteien durch Rechtsanwalt - Vertreten derselben …
Auch diese Vorschrift kann den Wechsel des Rechtsbeistandes auf die Gegenseite jedenfalls hier nicht rechtfertigen, weil die den Gebrüdern Kitzsteiner drohenden Beeinträchtigungen das durch § 356 StGB geschützte Rechtsgut des Vertrauens in die Zuverlässigkeit der Anwaltschaft (BGHSt 15, 332, 336) [BGH 24.06.1960 - 2 StR 621/59] nicht wesentlich überwogen und die Feststellungen nicht ergeben, daß die drohende Gefahr nicht anders als durch Vertretung der Gebrüder K. gerade durch den Angeklagten abwendbar (vgl. BGHSt 5, 371, 375 [BGH 05.03.1954 - 1 StR 230/53]; 18, 311) [BGH 22.03.1963 - 2 StR 175/62]gewesen wäre. - LG Kiel, 26.11.1965 - 2 Ks 1/65
Tötung von insgesamt mindestens 145.000 jüdischen Männern, Frauen und Kindern, …
Denn der Gesichtspunkt der Zumutbarkeit, der den Notstandsbestimmungen der §§ 52 und 54 StGB zugrunde liegt, erlaubt grundsätzlich keine Handlung, die zur Vernichtung des Lebens anderer führen muss, solange auch nur eine nicht fernliegende Möglichkeit besteht, die ihm drohende Gefahr abzuwenden (BGH in NJW 1963, 1258 und BGH 5 StR 353/54, Urteil vom 14.12.1954).Aber eine solche allgemeine, auf keine konkreten Tatsachen gestützte Vermutung reicht nicht aus, um einen entschuldigenden Irrtum über eine vermeintliche gegenwärtige Gefahr zu begründen (vgl. BGH in NJW 1963, 1258 und BGH 5 StR 353/54, Urteil vom 14.12.1954).
Auch auf einen vermeintlichen Notstand kann sich nur berufen, wer sich nach dem Mass aller seiner Kräfte bemüht und in dieser Richtung alle Möglichkeiten gewissenhaft geprüft hat (BGH in NJW 1963, 1258).
- BGH, 21.05.1992 - 4 StR 140/92
Zumutbares Ausweichen bei entschuldigendem Notstand
An die Zumutbarkeit des Ausweichens und die insoweit bestehende Prüfungspflicht sind dabei um so strengere Maßstäbe anzulegen, je schwerer die Rechtsgutverletzung durch die im wirklichen oder vermeintlichen Notstand begangene Tat wiegt (…BGHR StGB § 35 Abs. 2 Satz 1 Gefahr abwendbare 1; BGHSt 18, 311 f. m.w.Nachw., jeweils für den Fall des Putativnotstandes;… gegen eine eigenständige Prüfungspflicht bei Vorliegen der Notstandsvoraussetzungen Lenckner in Schönke/Schröder StGB 24. Aufl. § 35 Rdn. 17;… Hirsch in LK StGB 10. Aufl. § 35 Rdn. 40;… differenzierend Lackner StGB 19. Aufl. § 35 Rdn. 14). - LG Ellwangen/Jagst, 27.02.2014 - 1 Ks 9 Js 94162/12
Beteiligung von untergeordneten SS-Angehörigen an Gewaltverbrechen in der …
Soweit sich der Angeschuldigte darauf beruft, bei seiner Tätigkeit in Auschwitz in Befehlsnotstand gehandelt zu haben, ist zugrunde zu legen, dass Voraussetzung für die Anerkennung eines wirklichen wie auch eines vermeintlichen Notstandes iSv § 35 StGB (§§ 52, 54 StGB a.F.) ist, dass der Täter die Frage, ob die Gefahr auf andere, ihm zumutbare Weise abwendbar ist, gewissenhaft geprüft hat (vgl. BGHSt 18, 311). - BGH, 02.08.2023 - 5 StR 80/23
Voraussetzung eines entschuldigenden Notstands; Erörterungslücken des Tatgerichts
An die insoweit bestehende Prüfungspflicht sind dabei umso strengere Maßstäbe anzulegen, je schwerer die Rechtsgutverletzung durch die im Notstand begangene Tat wiegt (vgl. BGH, Urteile vom 21. Mai 1992 - 4 StR 140/92, NStZ 1992, 487 mwN; vom 29. März 1963 - 4 StR 500/62, BGHSt 18, 311 f.;… krit. zum Umfang der Prüfungspflicht MüKo-StGB/Müssig,4. Aufl., § 35 Rn. 38;… SK-StGB/Rogall, 9. Aufl., § 35 Rn. 25;… siehe auch LK/Zieschang, StGB, 13. Aufl., § 35 Rn. 56 f.). - BSG, 06.07.2006 - B 9a V 5/05 R
Kriegsopferversorgung - Versorgungsleistung - teilweiser Entzug - Verstoß gegen …
Vielmehr bemessen sich nach dem Gewicht der Tat nur die Anforderungen, die an die Bemühungen des Klägers um einen Ausweg aus seiner Lage zu stellen sind (vgl dazu allg BGHSt 18, 311). - LG München II, 04.12.1972 - 119b Ks 10/71
Erschlagung eines Häftlings, der während des Evakuierungsmarsches von dem KL …
- LG Stuttgart, 20.12.1963 - Ks 9/63
Erschiessung eines jüdischen Ehepaares und ihrer beider Kinder bei der …
- LG Bochum, 22.07.1966 - 16 Ks 1/65
Massen-, Gruppen- und Einzelerschiessungen von Juden, die im Bereich der …
- BGH, 14.01.1964 - 1 StR 498/63
Mitwirkung an Massenerschießungen jüdischer Einwohner - Anforderungen an die …
- LSG Baden-Württemberg, 13.11.2003 - L 6 V 1912/01
Entziehung der Kriegsopferversorgung bei Erschießung von Frauen und Kindern durch …
- LG Offenburg, 24.07.2002 - 1 Ks 2 Js 550/02
Mord am Ehemann in einer aussichtslosen Situation als einzige Möglichkeit der …
- BVerwG, 19.03.1969 - VI C 115.63
Rechtsmittel
- LG Memmingen, 20.02.1975 - Ks 5/68
Erschiessung von mindestens 15 Juden auf einem namentlich unbekannten Gut etwa 60 …
- LG Kleve, 05.07.1966 - 5 Ks 2/63
Tötung einer Mutter und ihrer beiden Töchter, die bei der Ghettoliquidierung der …
- BGH, 20.07.1965 - 1 StR 212/65
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen fortgesetzter Untreue in Tateinheit …
- LG Hamburg, 15.08.1968 - 21/67
Massen- und Einzeltötungen durch Erschiessen und Erhängen von jüdischen …
- LG Hamburg, 09.02.1968 - 147 Ks 2/67
Tötung der bei der Enterdung von Massengräbern in Weissrussland und Ostpolen …
- BVerwG, 25.02.1969 - I B 26.68
Erforderlichkeit eines zeitlich beschränkten Verbots der Berufsausübung nach § 42 …
- BGH, 07.07.1995 - 3 StR 196/95
Entschuldigender Notstand - Mittäterschaft - Täterschaft - Beteiligung - …
- BGH, 07.04.1970 - 5 StR 308/69
Beihilfe zum Mord - Vernichtung der Juden - Straftaten im Dritten Reich - …
- LG Bochum, 30.01.1985 - 7 Ks 45 Js 12/69
Erschiessung von durch den Eisenbahntransport geschwächten Juden bei ihrem …
- BVerwG, 13.04.1978 - 1 D 84.76
Anforderungen an die Berufung im Disziplinarverfahren - Rechtmäßigkeit der …
- BGH, 12.10.1971 - 5 StR 103/71
Strafbarkeit wegen gemeinschaftlicher Beihilfe zum gemeinschaftlichen Mord - …
- LG Münster, 06.05.1968 - 5 Ks 4/65
Massen-, Gruppen- und Einzelerschiessungen von tausenden von Juden sowie von …
- LG München II, 24.02.1967 - 12 Ks 1/66
Wilhelm Zoepf
- LG Kaiserslautern, 25.06.1982 - 18 Js 7/73
Massenerschiessung von mindestens 100 Juden in einem namentlich unbekannten Ort …
- LG Stuttgart, 13.03.1969 - Ks 22/67
Erschiessung von bei der Enterdung von Massengräbern in der Ukraine sowie in und …
- LG Hannover, 18.11.1963 - 2 Ks 1/63
Otto Bradfisch
- LG Düsseldorf, 12.01.1973 - 8 Ks 3/70
Erschiessung von Juden, Kommunisten und Widerstandskämpfern sowie von Insassen …
- LG Baden-Baden, 30.06.1967 - Ks 1/67
Deportation von 532 norwegischen Juden ins KL Auschwitz. Anordnung der Ermordung …
- LG Köln, 28.05.1965 - 24 Ks 1/64
Misshandlung von Häftlingen, zum Teil mit Todesfolge. Erschiessung hunderter …
- LG Kiel, 08.04.1964 - 2 Ks 1/64
Erschiessung vieler tausender jüdischer Männer, Frauen und Kinder in den ersten 3 …
- LG Freiburg, 12.07.1963 - I AK 1/63
Erschiessung von insgesamt etwa 50 männlichen und weiblichen Funktionären der …
- BGH, 16.09.1986 - 5 StR 51/86
Absperrung eines Lagergeländes als Gehilfenbeitrag
- LG Hamburg, 05.06.1973 - 2/72
Ludwig Hahn
- LG Bonn, 27.12.1965 - 8 Ks 2/64
Erschiessungen an mehreren Orten im Eifelgebiet von Zivilarbeitern und …
- LG Köln, 13.05.1970 - 73 Ks 1/69
Erschiessungen an mehreren Orten im Eifelgebiet von Zivilarbeitern und …
- BGH, 25.10.1968 - 4 StR 412/68
Vereidigung eines wegen Geistesschwäche entmündigten Zeugen - Genügende …
- BGH, 01.06.1965 - 1 StR 145/65
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
- BGH, 08.10.1963 - 5 StR 344/63
Deportation der jüdischen Bevölkerung von Krakau, Miechow, Przemysl, Rzeszow und …
- LG Hamburg, 14.01.1969 - 38/67
Laufende Erschiessung von Juden, die ausserhalb des Ghettos von Przemysl …
- BGH, 23.09.1969 - 1 StR 173/69
Zubilligung der Milderungsgründe des § 213 Strafgesetzbuch (StGB) - Zufügung …
- BGH, 13.01.1965 - 2 StR 485/64
Befehl zur Durchführung der Erschießung einer jüdischen Frau und derer …
- LG München I, 19.12.1980 - Ks 314 Js 15264/78
Tötung in Krasnodar inhaftierter Partisanen, Angehöriger von Partisanen - …
- LG Hamburg, 29.08.1975 - 16/74
Beteiligung an der Deportation von mindestens 230.000 Juden des Warschauer …
- LG Bochum, 12.09.1974 - 16 Ks 1/68
Deportation von Juden aus dem Ghetto Tarnow ins KL Belzec sowie Erschiessungen im …
- BGH, 15.11.1966 - 1 StR 447/66
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Mordes - Anforderungen an das …
- BGH, 24.06.1964 - 2 StR 172/64
Rechtsmittel
- BGH, 10.12.1963 - 5 StR 432/63
Erschiessung dreier erschöpfter Häftlinge während des Evakuierungsmarsches von …
- LG Bochum, 11.04.1979 - 7 Ks 45 Js 3/61
Erschiessung von mehreren hundert Juden in mehreren Orten in Weissruthenien
- BGH, 08.01.1974 - 5 StR 613/73
Sachverhaltsfeststellung durch das Gericht - Aufhebung von Urteilen auf Grund …
- LG Memmingen, 11.03.1971 - Ks 5/68
Erschiessung von mindestens 15 Juden auf einem namentlich unbekannten Gut etwa 60 …
- BGH, 07.12.1965 - 5 StR 411/65
Verletzung gerichtlicher Sachaufklärungspflichten - Vernehmung eines Zeugen - …
- LG Fulda, 15.10.1965 - 3 Ks 2/65
Einzel- und Gruppenerschiessungen von insgesamt 34 marschunfähigen Häftlingen …
- LG Bückeburg, 11.04.1964 - 2 Ks 1/63
Erschiessung eines Zivilisten wegen abfälliger Äusserungen über die militärische …
- LG Köln, 23.10.1980 - 59-19/80
Tötung von marschunfähigen Häftlingen während des Evakuierungsmarsches von dem KL …
- LG Köln, 02.07.1979 - 40-31/74
Tötung von marschunfähigen Häftlingen während des Evakuierungsmarsches von dem KL …
- LG Hamburg, 23.02.1973 - 9/72
Liquidierung des Rigaer Ghettos. Erschiessung von mindestens 25.000 lettischen …
- LG Düsseldorf, 21.08.1969 - 8 Ks 1/68
Massen- und Einzelerschiessungen von Juden, 'deutsch-feindlichen' Zivilisten und …
- BGH, 24.05.1966 - 1 StR 132/66
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen fortgesetzter Blutschande - …
- LG Hagen, 22.02.1980 - 31 Ks 45 Js 7/78
Erschiessung zweier auf einem Bauernhof untergetauchter Juden, die kurz vorher …